Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der Agrifirm Deutschland GmbH

 

1. Allgemeines

a) Die Auftragsabwicklung erfolgt ausschließlich unter Geltung dieser AGB. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Entgegenstehende Bestimmungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

b) Die AGB gelten bei widerspruchsloser Hinnahme der Auftragsbestätigung oder der Lieferung als vom Käufer angenommen.

c) Vorrangig vor diesen AGB gelten
i) für Mischfutter der Hamburger Futtermittelschlussschein Ia (für deutsche Mischfutter im Inlandsverkehr),
ii) für Soja ergänzend der Hamburger Futtermittelschlussschein II,
iii) für Getreide die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel,
iv) für Sojaschrot für Analyse die GAFTA 100 und für Saatgut die Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut – jeweils in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Im Übrigen werden die genannten Bedingungen durch diese AGB ergänzt (Anschluss).

d) Schriftlich bekanntgegebene Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

e) Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Agrifirm (EXW), ausnahmsweise franco.

f) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend.

g) Verkaufspreis ist
i) der in der jeweils gültigen Preisliste genannte Preis unter Berücksichtigung etwaiger individuell vereinbarter Rabatte,
ii) für Kontrakte der in der Verkaufsbestätigung genannte Preis, jeweils unter Berücksichtigung der darin genannten Besonderheiten (z. B. Mehrkosten Niedrigwasser, Verpackungskosten etc.) und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

h) Sämtliche Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung.

 

2. Preisänderungen, sonstige Rücktrittsrechte, Höhere Gewalt

a) Bei durch uns nicht verschuldeten Transporterschwernissen (z. B. Kleinwasser), sind wir berechtigt, hierdurch entstandene Mehrkosten ausweislich der auf die Bestellung anwendbaren Preisliste zu berechnen. In Abstimmung mit dem Käufer sind wir bei Schifffahrtsbehinderungen außerdem berechtigt, die Waren zu einem der nächstgelegenen Häfen zu leiten oder dort zur Ablieferung zu bringen. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen.

b) Entfällt die Möglichkeit eines regulären Bezugs der Ware bzw. Rohware oder tritt als Auswirkung einer Devisenbewirtschaftung eine Verteuerung um mehr als 10 % ein, so ist der Verkäufer berechtigt, die nachgewiesenen Mehrkosten der Ersatzbeschaffung von Rohstoffen dem Käufer in dem von den Parteien vereinbarten Umfang zu berechnen. Kommt eine diesbezügliche Einigung nicht zustande, so hat der Verkäufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu stellenden Nachfrist von zwei Geschäftstagen vom Vertrag zurückzutreten, soweit dieser von dem Erfüllungshindernis betroffen ist.

c) Werden nach Vertragsschluss Interventionspreise und/oder öffentliche Abgaben irgendwelcher Art erhöht oder neu eingeführt, gilt die vorhergehende Bestimmung (b) entsprechend.

d) Vorübergehende Ereignisse höherer Gewalt führen bei schriftlicher Anzeige von uns zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Lieferfristen. Dauert das Ereignis länger als drei Monate sind die Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. das Dauerschuldverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird eine vom Käufer bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich von uns erstattet. Gegenseitige Schadensersatzansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.

e) Bei Sammelkontrakten ist der Verkäufer berechtigt, vorgenannte Rechte auch hinsichtlich einzelner Warengruppen geltend zu machen, ohne dass dies den Kontrakt im Übrigen – auch hinsichtlich der Kontraktmenge – berührt.

 

3. Zahlung und Zahlungsverzug

a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

b) Berechnung der Ware erfolgt nach der am Abgangsort ermittelten Menge.

c) Der Tag der Übergabe an den Käufer oder Transportführer ist für die Berechnung der Zahlungsfrist maßgebend. Der Käufer kommt ohne Nachfristsetzung in Verzug und ist zur Zahlung von Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verpflichtet, wenn er die vereinbarten Zahlungstermine überschreitet. Erfüllungsort für Zahlungen ist Neuss. Bei Zahlungsverzug können wir sofortige Zahlung auch aller sonstigen Forderungen gegenüber dem Kunden verlangen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen. Bei Nichtzahlung sind wir zur Verweigerung unserer Leistungen berechtigt. Davon unabhängig sind wir jederzeit berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, wenn wir nach Abschluss des Geschäfts erfahren, dass das vereinbarte Zahlungsziel für die Sicherung der Forderung nicht mehr vertretbar erscheint.

d) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Mit der Annahme ist eine Stundung der Kaufpreisforderung nicht verbunden. Dem Käufer stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nur mit unbestrittenen Gegenforderungen zu.

e) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrent eingestellt (§ 355 HGB). Rechnungsabschluss ist jeweils zum Quartalsende. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht binnen einen Monats nach Zugang schriftlich Einwendungen erhebt. Der Zinssatz beträgt 8 % über dem Basiszins.

 

4. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in das Eigentum des Käufers über.

b) Vor vollständiger Bezahlung ist der Käufer nur solange berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, wie er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Er darf die Ware weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so überträgt der Käufer zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers diesem schon jetzt anteilsmäßig das Eigentum an dem entstandenen neuen Produkt unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass er die neue Sache für den Verkäufer mit verwahrt.

c) Zur Sicherung aller Forderungen, auch Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die uns aus irgendwelchen Rechtsgründen jetzt oder in Zukunft gegen den Käufer zustehen, tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen und Nebenrechte einschließlich Sicherheiten und etwaigen Ansprüche aus Versicherungen aus dem Weiterverkauf, der Beschädigung oder der Vernichtung der ihm gelieferten Ware sowie der an uns nachfolgend sicherungsübereigneten Waren an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die Sicherungsabtretung dient zur Sicherheit des Verkäufers, bis sämtliche Forderungen vollständig bezahlt sind. Bei laufender Geschäftsverbindung bleiben die Sicherheiten auch bestehen, wenn die Forderungen des Verkäufers vorübergehend ausgeglichen werden. Der Käufer verpflichtet sich auf Verlangen, die Namen der Drittschuldner und die Höhe der Forderungen mitzuteilen, sowie die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, wie er sich mit seinen Verpflichtungen nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge – soweit die Forderungen fällig sind – sofort an den Verkäufer abzuführen.

d) Wird der Liefergegenstand, egal ob dieser sich im von uns gelieferten Zustand befindet oder verarbeitet bzw. vermischt wurde, an dem Käufer gehörende Tiere verfüttert, so erwerben wir das Miteigentum an den Tieren im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem im Zeitpunkt der Verfütterung geltenden Verkaufspreis des jeweiligen Tieres. Erfolgt die Vermischung, Verarbeitung oder Verfütterung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns das Eigentum an der Sache überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Dies gilt ausdrücklich auch für die Verfütterung der von uns gelieferten Waren an Tiere in Bezug auf diese. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Fall, dass die mit dem Liefergegenstand gefütterten Tiere geschlachtet, tiefgekühlt oder anderweitig verarbeitet werden. Ebenfalls erwerben wir Miteigentumsrechte an den Produkten der Tiere (z. B. Eier), wenn der Zweck der mit unseren Waren gefütterten Tiere darauf gerichtet ist, die Produkte zu erzeugen und die Fütterung nicht nur der Erhaltung dieser Tiere dient (z. B. Legehennen). Der Besteller gilt in allen Fällen als Verwahrer.

e) Wird der Liefergegenstand an Dritte gehörenden Tiere verfüttert, ist uns dieses unverzüglich anzuzeigen und uns eine andere gleichwertige Sicherheit einzuräumen.

f) Der Auswuchs aus dem von uns gelieferten Saatgut wird mit dessen Trennung von Grund und Boden bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an uns sicherungsübereignet, was wir annehmen. Das Gleiche gilt für die anfallenden Früchte. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Im Übrigen gilt c) entsprechend.

g) Für unsere Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln sicherungsübereignet der Käufer uns schon jetzt die damit gedüngten Früchte, was wir annehmen. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Im Übrigen gilt c) entsprechend. h) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 120 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

 

5. Mängelrüge

(in Ergänzung zu den vorrangig geltenden §§ 15, 16 HAFU Nr. 1 a) bzw. §§ 36, 37 Einheitsbedingungen Getreide)

a) Mängel, die bei sachgemäßer Prüfung ohne weiteres feststellbar sind, müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt werden, verdeckte Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden.

b) Beanstandungen der Ware sind nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit sofortiger Nachprüfung der Ware in der Originalverpackung und/oder bei loser Ware auf ihre Identität gegeben ist.

c) Für die Wahrung evtl. Rückgriffsrechte gegen den Transportführer muss der Käufer sorgen.

 

6. Mitwirkungspflichten des Käufers

Bei Anlieferungen im Betrieb des Käufers ist der Käufer verpflichtet, für eine einwandfreie Zuwegung und Belieferungsmöglichkeit zum vereinbarten Termin zu sorgen. Durch Verstoß gegen diese Verpflichtung verursachte Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen.

 

7. Haftung

a) Wir haften stets in Fällen gesetzlich zwingender Haftung wie für Personenschäden und Fälle von Produkthaftung.

b) Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer explizit übernommenen Garantie oder bei Verletzung von Kardinalpflichten. In letztem Fall ist unsere Haftung für den Fall leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

c) Wir haften – außer bei Vorliegen von a) oder b) – nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse auf den Liefergegenstand entstanden sind. Dieses gilt auch für Mängel des Produktes, die im Rahmen der üblichen Analyse nicht festgestellt werden können.

d) Unsere Haftung für Lieferverzug ist im Übrigen auf 20 % des Wertes der Leistung beschränkt.

e) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Vorschriften begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

8. Zusatzvereinbarungen für die Lieferung von Brenn- und Baustoffen

a) Lieferung frei Haus bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung, dass die Anfuhrstraße/Hoffläche mit schwerem Lastzug befahren werden kann. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Empfängers die befahrbare Anfuhrstraße/ Hoffläche, haftet der Käufer für auftretende Schäden.

b) Bei Anlieferung von Heizöl und Tankstoffen ist der Käufer für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung (Grenzwertgeber) verantwortlich. Schäden, die durch Überlaufen entstehen, weil der Tank und/oder die Messvorrichtungen sich im mangelhaten technischen Zustand befinden, werden in keinem Fall ersetzt.

c) Für die Mengenfeststellung ist das auf der Abgangsstelle durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Maßvorrichtung am Tankwagen festgestellt wurde.

 

9. Schlussbestimmungen

a) Etwaige Streitigkeiten aus einem Kontrakt sind unter Ausschluss des anderweitigen Rechtsweges durch das Schiedsgericht bei einer rheinisch-westfälischen Waren- und Produktbörse für Getreide und Futtermittel zu erledigen. Die Wahl des Schiedsgerichts steht uns zu. Für Mischfutterkontrakte erklären wir das Schiedsgericht der Rheinischen Warenbörse zu Köln/Krefeld als zuständig. Im Übrigen ist als Gerichtsstand Neuss vereinbart.

b) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

c) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

d) Wir sind berechtigt, die den Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung EDV-mäßig zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten.

e) Mitgenommene Paletten werden berechnet und bei Rückgabe in ordnungsgemäßen Zustand gutgeschrieben. Säcke sind vom Käufer zu entsorgen. vom Käufer zu entsorgen.